Jetzt sind die Eckdaten für die Maut offiziell, denn Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Infrastrukturabgabe vorgestellt, das Verkehrsministerium rechnet mit 500.000 Euro Einnahmen daraus und hofft auf schnelle Billigung durch das Bundeskabinett.
Was kommt auf die Autofahrer zu?
Für Fahrzeughalter, deren Autos in Deutschland zugelassen sind, wohl gar nichts, denn die Maut soll mit der KFZ-Steuer aufgerechnet werden. Die Abgabe wird offiziell für Autobahnen und Landstraßen erhoben werden, Fahrer aus dem Ausland zahlen nur für die Nutzung der Autobahnen.
Der Höchstbetrag für die Abgabe für deutsche Autofahrer wird bei 130,– Euro im Jahr liegen. Ausländische Autofahrer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Maut (10 Euro), einer Zwei-Monats-Maut (22 Euro) und dem Jahresbeitrag.
Mautpflichtig werden neben PKW´s auch Wohnmobile sein, Fahrzeuge mit Saisonzulassungen werden anteilig berechnet.
Vignetten in der jetzt bekannten Form soll es nicht geben, sondern die Autokennzeichen werden durch entsprechende Systeme ausgelesen, so kann ermittelt werden, ob für das jeweilige Fahrzeug Maut bezahlt wurde oder nicht.
Bei Nichtzahlung sind folgende Geldbußen geplant: Beim erstmaligen Verstoß gegen die Zahlungspflicht sollen 150,– Euro fällig werden, beim Wiederholungsfall bis zu 260,– Euro zuzüglich einer Jahresmaut.
Für die Berechnung der Maut und die Kontrollen werden nach Pressemeldungen 474 neue Mitarbeiter benötigt. Die Einnahmen aus der Maut gehen an den Bund.
Die Befürchtung der Mautkritiker, dass durch die Abgabe verkehrstechnisch von Autobahnen auf Landstraßen ausgewichen wird, soll nicht zutreffen. Denn es wird der Umgebungsverkehr beobachtet werden und evtl. weitere Strecken für mautpflichtig erklärt.