Nach längerer Zeit liegt nun der Gesetzes-Entwurf für die von Verkehrsminister Dobrindt angestrebte Maut oder anders ausgedrückt “Infrastrukturabgabe” vor. Damit sind aber längst nicht alles Bedenken aus der Welt geschafft und die Diskussionen längst nicht beendet.

Zuerst einmal existiert nach wie vor der Gedanke, dass die Maut eine Diskriminierung für Ausländer darstellt. Denn die Abgabe soll zwar auch von Fahrzeughaltern gezahlt werden, die ihre Autos und Wohnmobile in Deutschland zugelassen haben, aber sie soll deren Portemonnaie nicht belasten, da dieser Betrag mit der KFZ-Steuer aufgerechnet werden soll. So zahlen im Grunde genommen nur Ausländer die Maut, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen. Ob das eine Diskriminierung darstellt oder nicht, ob das mit EU-Recht zu vereinbaren ist, darüber streiten die Geister und die Gutachter……..

Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit der Maut ist der Datenschutz. Ob jemand die Maut gezahlt hat oder nicht, soll nämlich mittels des Auslesens der Auto-Kennzeichen festgestellt werden. Nun tauchen Schlagworte wie “Vorratsdatenspeicherung” und “Überwachungsinfrastruktur” auf, datenschutzrechtliche Bedenken werden angemeldet. Fragen in den Raum gestellt: Können und werden die Daten anderweitig verwendet? Wie lange werden sie gespeichert? u.v.m.

Und dann wäre da noch die Kosten-Nutzen-Abwägung. Das ist aber nicht neu, nur die Zahlen werden nahezu regelmäßig korrigiert. Anfangs war von 500 Millionen Mehreinnahmen durch die PKW-Maut die Rede, diese Summe wurde deutlich nach unten korrigiert. Was das Ganze im Endeffekt kosten wird, darüber gibt es wohl derzeit noch keine exakte Benennung. Wie lohnend es werden wird, ebenso wenig. Nicht zu vergessen: Aus den Einnahmen sollen Straßen und Autobahnen (wenigstens zum Teil) saniert werden.